B27-Radwegunterführung in Besigheim kläglich gescheitert
MdL Renkonen fordert das Bundesverkehrsministerium erneut zum Bau der Radwegunterführung unter der B27 bei Besigheim auf
Den großen Ankündigungen sind leider keine Taten gefolgt, sondern lediglich ein politisches „Schwarze-Peter-Spiel“ an die Adresse des Landes. Dabei liege es allein in der Hand des Bundesverkehrsministeriums, ob eine Radwegunterführung gebaut wird oder nicht. Die Kosten von rund 750.000 Euro sind laut MdL Renkonen „ein Witz“ im Vergleich zu den milliardenteuren Investitionsprojekten für den Straßenausbau.
„Das ist alles eine Frage der Prioritätensetzung und keine Frage des Geldes. Der Bundesverkehrsminister überschüttet die Länder geradezu mit Milliarden für den Straßenausbau. Umso peinlicher ist es, dass der Bund bislang nicht in der Lage ist, eine kleine Radwegunterführung unter der gefährlichen B27 zu bauen“, kritisiert Renkonen. Dies belege eindrucksvoll, dass der Ausbau des Radverkehrs der CDU/CSU offenbar nicht so viel bedeute. Die Mittel würden lieber in den Straßenneubau investiert, Radwege seien offenbar eher eine Nebensache.
Stattdessen werde der Schwarze Peter regelmäßig dem baden-württembergischen Verkehrsministerium zugeschoben, das für die Radwegunterführung gar nicht zuständig sei. Es handele sich bei der B27 um eine Bundesstraße, für die einzig und allein der Bund die finanzielle und planerische Verantwortung trage.
Renkonen forderte daher das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium auf, dem Bau der Radwegunterführung endlich zuzustimmen. Damit würde der Online-Petition vieler Bürgerinnen und Bürger endlich abgeholfen. „Alles andere wäre ein Trauerspiel“, so der Grünen-Abgeordnete.
Das Land hat den Kommunen übrigens angeboten, 60 Prozent der Gesamtkosten der Radwegunterführung über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zu übernehmen. „Und das, obwohl das Land für die Straße gar nicht zuständig ist“, betont der Grünen-Politiker. Das Angebot des Landes wird bislang von der Stadt Besigheim und der Gemeinde Walheim mit dem Hinweis abgelehnt, dass sie für den Bau der Radwegunterführung ebenfalls nicht zuständig seien.
Daniel Renkonen MdL
2019_10_21